„Entsetzt und empört"

Hakenkreuz: Anzeige gegen Uedelhoven

General-Anzeiger, 30.10.2008

TROISDORF. Die ,Regenbogen-Fraktion' im Troisdorfer Stadtrat hat Strafanzeige gegen Bürgermeister Manfred Uedelhoven erstattet. Der Vorwurf: Die Stadt verstoße gegen das Verbot der Nutzung und Verbreitung nationalsozialistischer Symbole.
Auf Plakaten und mit Handzetteln wirbt die Stadt unter dem Titel „Von der Machtergreifung zur Pogromnacht" für eine Ausstellung zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht. Darauf ist unter anderem ein Teil eines Hakenkreuzes zu sehen.
Paragraf 86 des Strafgesetzbuches untersagt die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, macht aber auch deutlich, dass das Verbot dann nicht gilt, wenn die Darstellung, „der staatsbürgerlichen Aufklärung" sowie „der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient".
Uedelhoven zeigte sich gestern „entsetzt und empört" über das Vorgehen der Regenbogen-Fraktion. Entsetzt darüber, dass er und der Schöpfer des Plakates, der Künstler Tor Michael Sönksen, „in eine rechtsradikale Ecke gestellt werden" und empört darüber, dass Regenbogen-Chef Hans-Leopold Müller mit diesem Vorstoß offenbar den Wahlkampf einläute. Jetzt prüft die Stadt, ob sie ihrerseits rechtliche Schritte - etwa wegen Verunglimpfung - gegen Müller einleitet. kl

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