Wegen Ausstellungsplakat die Stadt angezeigt

Leo Müller von der Regenbogenfraktion sieht durch Flyer und Plakat „Jugend direkt gefährdet"

Von DIETER KRANTZ

Rhein-Sieg-Rundschau, 30.10.2008

TROISDORF. Gegenwind aus einer unerwarteten Ecke schlägt der Stadt Troisdorf im Vorfeld der geplanten Ausstellung zum 70. Jahrestag der nationalsozialistischen Pogromnacht im November 1938 entgegen: Leo Müller, Vorsitzender der Regenbogenfraktion im Troisdorfer Stadtrat, hat bei der Staatsanwaltschaft in Bonn Strafantrag gegen die Stadt, vertreten durch den Bürgermeister Manfred Uedelhoven, gestellt. Sein Vorwurf: Der Verdacht des Verstoßes gegen die Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches, die den Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen zum Inhalt haben.
Das vom Troisdorfer Künstler Tor Michael Sönksen gestaltete Plakatmotiv zeige unverfremdet das Hakenkreuz, so Müller in seinem Schreiben an die Bonner Staatsanwaltschaft; die Darstellung zweier Nazi-Schergen vor einem Plakat „Troisdorf wählt NSDAP" erwecke den Eindruck, dass die Stadt, deren Logo unten rechts erscheint, für die Wahl rechtsextremer Parteien werbe. Nicht „staatsbürgerliche Aufklärung" im Sinne des Gesetzes sieht Müller darin; vielmehr „scheint es darum zu gehen, reißerisch Aufmerksamkeit zu heischen". Das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sei strafbewehrt und kein Kavaliersdelikt, von den Flyern und Plakaten gehe eine „direkte Gefährdung der Jugend" aus. Deshalb müssten die Materialien eingesammelt und vernichtet werden.
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ernst meint", war die erste Reaktion von Tor Michael Sönksen; schließlich gehe es doch um eine historische Ausstellung, die gerade jungen Leuten zeigen wolle, „so war das damals". Deshalb sei von den zehn Entwürfen, die er vorgelegt hatte, der nun beklagte ausgewählt worden. „Eine Szene, die sich 1000 Mal so abgespielt hat", so Sönksen. „Die Schergen standen vor den Wahllokalen, haben Angst verbreitet"; in intensiven Gesprächen mit Vertretern von Stadt und Archiv, dem Geschichtsverein und nicht zuletzt Stadthistoriker Norbert Flörken sei die Entscheidung getroffen worden. „Alles Leute, denen man bestimmt nicht vorwerfen kann, auf dem Gebiet rührig zu sein." Und auch er selbst sei bekannt, dass er sich für alles Mögliche einsetze, „aber sicher nicht für die Braunen". Bewusst habe er Teile des Hakenkreuzes durch die Kappe des SA-Mannes verborgen, er halte aber nichts davon, „durch das Abkratzen des Hakenkreuzes diese widerliche Zeit ausradieren zu wollen."
Sprachlos habe Bürgermeister Manfred Uedelhoven auf die Anzeige reagiert, sagte auf Anfrage Rathaussprecherin Bettina Plugge. Der Verwaltungschef sei „empört, dass er in diese Ecke gerückt werde", so Plugge; nach Einschätzung Uedelhovens hätte Müller auch „ein Blick ins Gesetz genügt", um seinen Fehler zu erkennen. Plugge wörtlich: „Besonders empört ist der Bürgermeister, dass Müller für seinen persönlichen Wahlkampf solche Themen ins Feld führt."
Derweil bestätigte die Bonner Staatsanwaltschaft auf Anfrage den Eingang der Anzeige. „Die zuständige Abteilung Politische Strafsachen prüft, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist", sagte der stellvertretende Behördenleiter Jan van Rossum. Damit sei allerdings noch keinerlei Wertung verbunden, stellte er klar.

[Bildunterschrift:] „Erschüttert"
zeigte sich Tor Michael Sönksen, der Urheber des von Leopold Müller angegriffenen Plakatentwurfs; er setze sich für viele Dinge ein, „aber ganz sicher nicht für die Braunen". (Foto: Mischka)
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