Verfahren gegen Ahlers ausgesetzt

Antrag weder förmlich noch sachlich begründet" - 40:39-Ergebnis

(Generalanzeiger Bonn, 26. August 1972)

flö - Kurz nach 20 Uhr betrat er das vollbesetzte Sälchen in der "Laterne", blickte in die Runde und murmelte: "Lauter Jusos!". Conrad Ahlers, Regierungssprecher, war zum SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Venusberg - seit je durch hohen Studentenanteil bekannt - gekommen. Aberkennung des Rechtes, Funktionen innerhalb der Partei auszuüben, hatte der Antrag des Ortsvereins an die Unterbezirksschiedskommission gelautet, zu deutsch: Ahlers dürfe nicht für den nächsten Bundestag kandidieren. Begründung: Ahlers habe wiederholt und beharrlich gegen die Parteisolidarität und -disziplin verstossen, indem er Wehner diffamiert, gegen den Steuerreformparteitag agitiert und die Jusos öffentlich in die Nähe des linken Totalitarismus gerückt habe. Damit habe er der Rechten willkommene Wahlkampfmunition geliefert. Der Unterbezirksvorstand hatte bereits, wie Ahlers im Laufe der Versammlung erfuhr, von dem Antrag "zustimmend Kenntnis genommen". "Liebe Parteifreunde!" hob Ahlers an, nachdem Gerd Heidemann, stellvertretender Ortsvereins-Vorsitzender, seinen Bericht beendet hatte, "liebe Parteifreunde (Missfallensgemurmel), ich bin hierhergekommen, um dazu beizutragen, dass der Streit beigelegt wird. Welchen Sinn hat es, die Angelegenheit fortzusetzen? (Geraune) Ich habe bei der Unterbezirksschiedskommission den Antrag gestellt, das Verfahren bis nach der Bundestagswahl auszusetzen. Es ist abgelehnt worden, weil man dort meinte, das Verfahren könnte zur Befriedigung beendet werden." Er bitte die Mitgliederversammlung, dass sie sich im Sinne des § 10 der Schiedsordnung für eine friedliche Beilegung des Streits ausspreche. Im übrigen sei der Antrag weder förmlich noch sachlich begründet. In puncto Steuerreformparteitag habe er sich nicht gegen dessen Beschlüsse gewehrt, sondern nur gegen die Art, wie der Parteitag abgelaufen sei. "Ich könnte jetzt den Spiess umdrehen und behaupten, diejenigen, die das Godesberger Programm für erneuerungsbedürftig erklären, schädigten das Ansehen der Partei. Nun, ich bin ja kein Kind, sondern Befürworter der innerparteilichen Diskussion." Sprach's und verliess (gegen 20.55) den Saal. Erste Reaktion eines etwa 60jährigen Genossen: "Wir sollten nicht in die grosse Politik eingreifen. Das hat Willy nicht nötig, dass wir an seinem Regierungssprecher herummäkeln." Dann gab es Enthüllungen: Die damalige Vorstandssitzung sei eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen! So Heinz Otto, Stadtverordneter und ehemaliger OV-Vorsitzender: Nachts um 0.30 klappte beim Genossen Holzapfel der Briefkasten, herein flatterte die schriftliche Einladung zur Vorstandssitzung für denselben Tag ohne Uhrzeit. Einige Vorständler seien nicht schriftlich eingeladen worden (Heidemann: Telefonisch benachrichtigt). Mit dieser Ferienaktion habe der Flügel der Partei, der sonst immer nach öffentlichkeit schreie, nur Porzellan zerschlagen. Otto stellte den Antrag, dem Vorschlag des Genossen Ahlers zuzustimmen, nämlich das Parteiordnungsverfahren bis nach der Bundestagswahl auszusetzen. Der Antrag auf Zurückziehung fiel durch. Der zweite Antrag Billigung des Verhaltens des Vorstandes fand eine klare Mehrheit. Beim dritten Antrag Aussetzung gab es folgendes Ergebnis: 40 für, 39 gegen Aussetzung, 3 Enthaltungen. Otto: "Damit ist das Verfahren vom Tisch."

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