1933 Juli 24 Der preussische Innenminister zu sozialdemokratischen Beamten i

Der Minister des Innern.

zugleich im Namen des Ministerpräsidenten

und der übrigen Staatsminister

ZD. 1445 II

Berlin, den 24. Juli 1933

Mit dem offen zutage liegenden landesverräterischen Charakter der sozialdemokratischen Bestrebungen ist eine weitere Zugehörigkeit von Beamten, Angestellten und Arbeitern, die aus öffentlichen Mitteln Gehalt, Lohn oder Ruhegeld beziehen, zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands unvereinbar. Die Behördenleiter ersuche ich, die in Frage kommenden Personen zu einer schriftlichen Erklärung innerhalb von drei Tagen, dass sie jegliche Beziehungen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihren Hilfs- oder Ersatzorganisationen gelöst haben, zu veranlassen, mit dem Hinweis, dass falsche Angaben die Entlassung aus dem Dienste nach sich ziehen. Die Erklärung ist zu den Personalakten zu nehmen. Wird die Erklärung verweigert, so ist dem Fachminister umgehend zu berichten. Zur Feststellung, welche Personen in Frage kommen, können die Fragebogen, die in Durchführung des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums auszufüllen sind, dienen.


iFundstelle: Amtliches Schulblatt für den Reg.Bez. Köln, 1933, S.213.