1934 Jan 09 Reichsgericht: Haftbefehl gegen Kaup und andere i

Abschrift 15 J. 753/33.

Haftbefehl.

  1. Der Arbeiter Peter Kaup aus Oberlar, Siegkreis, Paul Müllerstr. 8, geb. zu Trier am 12. März 1907,
  2. die Arbeiterin Margarete Kellershohn aus Troisdorf, Siegkreis, Bergstrasse 6, geb. zu Troisdorf am 8. Mai 1904,
  3. der Uhrmacher Peter Krüger aus Köln-Vingst, Bambergerstr. 6,
  4. der kaufmännische Angestellte Rudolf Krüger aus Köln-Vingst, Bambergerstrasse 6, geboren zu Köln-Lindenthal am 26.März 1912,
  5. der Arbeiter Jakob Stäger aus Oberlar, Paul Müllerstr.8, geb. zu Rath-Heumar, Kreis Köln, am 5. April 1906,
  6. der Arbeiter Peter Weiss aus Oberlar, Horst-Wesselstr. 3, geb. zu Köln-Deutz am 22. Juli 1906,
  7. den Invaliden Heinrich Niesser aus Troisdorf, Altestr. 34, geb. zu Siegburg, Siegkreis, am 17. Oktober 1896,
  8. - zu Ziffer 1 bis 7 preussische Staatsangehörige -,
  9. der Schreiner Paul Schiffel aus Troisdorf, Waldweg 20 geb. zu Niederfrauendorf, Amtshauptmannschaft Dippoldiswalde, am 8. September 1891, sächsischer Staatsangehöriger,
  10. den Metallarbeiter Leonhard Rödel aus Troisdorf, Roonstr. 4, geb. zu Ramsen, Kreis Kirchheimbolanden, am 23. Juli 1907, bayerischer Staatsangehörigkeit,
  11. der Dreher Karl Kropp aus Troisdorf, Bismarckplatz 4, geb. zu Köln-Kalk am 30. November 1900, preussischer Staatsangehörigkeit,
  12. der Arbeiter Adolf Rödel aus Troisdorf, Roonstrasse 4, geb. zu Ramsen, Krs. Kirchheimbolanden, am 3.September 1908, bayerischer Staatsangehörigkeit,
  13. der Schachtmeister Christian Roelen aus Troisdorf, Schlosstr.6, geb. zu Köln-Kalk, am 31. März 1891, preussischer Staatsangehöriger,
  14. der Bäcker Bruno Frank[e] aus Troisdorf, Kölnerstr. 125, geboren zu Lodz am 1. Juli 1908, staatenlos,
  15. der Arbeiter Wilhelm Knott aus Troisdorf, von Loe Str. 6, geb. zu Wissen, Kreis Altenkirchen, am 14.Februar 1904,
  16. der Monteur Gottfried Ravenstein aus Troisdorf, Klevstrasse 21,

zu Ziffer 14 und 15 preussische Staatsangehörige -, zu Ziffer 1 bis 5, 7 bis 10, 12, 13 und 15 in Schutzhaft, sind zur Untersuchungshaft zu bringen, weil sie dringend verdächtig sind

  1. sämtlich:

fortgesetzt und zum Teil gemeinschaftlich handelnd zu Troisdorf und an anderen Orten des Inlandes im Jahre 1933 das hochverräterische Unternehmen, die Verfassung des Deutschen Reiches gewaltsam zu ändern, vorbereitet, durch dieselbe Handlung auch den organisatorischen Zusammenhang einer anderen Partei als der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aufrechtzuerhalten unternommen,

  1. die unter Ziffer 1) bis 5) Genannten:

ferner durch dieselbe Handlung wie zu I) zu mehreren sich zur fortgesetzten Begehung nach § 5 des Gesetzes gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen strafbarer, wenn auch im einzelnen nicht bestimmter Handlungen - vorsätzlicher Herbeiführung von Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder das Leben eines anderen durch Anwendung von Sprengstoffen - verbunden,

  1. den unter 1) Genannten:

ausserdem durch dieselbe Handlung wie zu I) und II) auch Sprengstoff - Dynamitpatronen - in der Absicht, durch Anwendung derselben Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen entweder selbst herbeizuführen oder andere Personen zur Begehung dieses Verbrechens in den Stand zu setzen, in seinem Besitz gehabt zu haben; Verbrechen gegen §§ 81 Ziffer 2, 86a, 73 StGB., § 1 des VII. Teiles der dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Oktober 1931 (RGBl. I S. 537, 566), §§ 5, 6, 7, 11 des Gesetzes gegen den verbrecherischen Gebrauch von Sprengstoffen, §§ 1 und 2 des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 (RGB1.I S.479), und weil ein Verbrechen den Gegenstand der Untersuchung bildet, Fluchtverdacht mit Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe begründet erscheint und auch weil Verdunkelungsgefahr besteht. Gegen diesen Haftbefehl sind das Rechtsmittel der Beschwerde und er Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig. Essen, den 9. Januar 1934 Der Untersuchungsrichter des Reichsgerichts. gez. Keppler Landgerichtsrat Ausgefertigt (L.S.) Essen, den 10. Januar 1934 gez. Thim, Kanzlei-Inspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landgerichts. Der Untersuchungsrichter des Reichsgerichts Tel. 44311 Essen, den 9. Januar 1934 15 J. 753/33 1 Anlage An die Polizeiverwaltung in Troisdorf In der Voruntersuchung gegen KAUP und Genossen wegen Vorbereitung zum Hochverrat wird anliegende Ausfertigung des Haftbefehls mit dem Ersuchen um Vollstreckung und überführung der Angeschuldigten in das hiesige Untersuchungsgefängnis übersandt. Auf Anordnung Gez. Thim Kanzlei-Inspektor. Vermerk: ii Weiss, Kropp, Adolf Roedel, Wilh. Knott u. Ravenstein wurden am 13. I 34 nach Essen gebracht. Sch.


iARSK 2853, Bll. 264 ff.

iihandschr. Vermerk von Sch.