1935 Dez 11 RP Köln: Ausweisung des Bruno Franke1


Abschrift:
Der Regierungspräsident
I J. 4-18/464
Köln, den 11. Dezember 1935
Zeughausstr.4

Auf Grund des § 2 Ziffer 1 des Reichsverweisungsgesetzes vom 23. März 1934 in Verbindung mit § 40 der Ausländerpolizeiverordnung vom 27.4. 1932 verfüge ich hiermit Ihre Ausweisung aus dem
Deutschen Reichsgebiet.
Es wird Ihnen aufgegeben, das Gebiet des Deutschen Reiches innerhalb 2 Wochen nach Ihrer Entlassung aus der Strafanstalt zu verlassen.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, so drohe ich Ihnen für jeden Fall der Zuwiderhandlung, in Gemässheit der §§ 55 und 56 des Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1.6.1931 ein Zwangsgeld von 100 RM, im Nichtbeitreibungsfalle eine Zwangshaft von zwei Wochen an.
Ferner verbiete ich Ihnen, in das Deutsche Reich zurückzukehren.
Auf die Beobachtung dieses Verbotes werden Sie besonders hingewiesen. Wer, nachdem er des Landes verwiesen ist, unerlaubt in das Deutsche Reichsgebiet zurückkehrt, wird gemäss § 5 des Reichsverweisungsgesetzes mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe, oder mit einer dieser Strafen bestraft.
Ausweisungsgründe :
Sie sind am 6.9.1935 durch rechtskräftiges Erkenntnis des Schöffengerichts in Siegburg wegen Widerstandsleistung und Verleumdung zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wegen dieser Bestrafung und Ihrer politischen Einstellung ist Ihre Ausweisung gerechtfertigt.
Gegen diesen Bescheid steht Ihnen innerhalb zwei Wochen, vom Zustellungstage ab gerechnet, die Beschwerde an den Herrn Oberpräsidenten der Rheinprovinz in Koblenz zu.
Im Auftrage:
Unterschrift: unleserlich.
An
Herrn Bruno Frank
z.Zt. im Gefängnis Siegburg,
d.d. Herrn Landrat in Siegburg
Gegen Behändigungsschein

Gesehen!
Siegburg, den 4. Januar 1936
Der Landrat
gez. Buttlar

Für die Richtigkeit der Abschrift!
Troisdorf, am 13. Januar 1936
Theiss, Pfr.
[Abdruck des Siegels der Evang. Gemeinde]


1 Fundstelle: Archiv Hendewerk.