1939 Mai 23/1939 Aug 31 Pachtvertrag zwischen "Montan" und "Verwertchemie" i

AUSZUGii AUS DOCUMENT No. NI-6780

OFFICE OF CHIEF OF COUNSEL FOR WAR CRIMES.

Auszug aus Seite 1 des Originals

Zwischen

der Verwertungsgesellschaft fuer Montanindustrie, GmbH, Sitz Muenchen, vertreten durch ihren Geschaeftsfuehrer, nachstehend "Montan" genannt,

und

der Firma Gesellschaft mit beschraenkter Haftung zur Verwertung chemischer Erzeugnisse, Sitz Troisdorf/Bez. Koeln, vertreten durch ihren Geschaeftsfuehrer, nachstehend "die Firma" genannt, wird folgender

P a c h t v e r t r a g

geschlossen.

Par[agraph] 1

1.) Die Dynamit-Actien Gesellschaft, vorm[als] Alfred Nobel & Co. hat im Auftrag und fuer Rechnung des OKW Produktionsstaetten mit allen erforderlichen Nebenanlagen, einschliesslich Zufahrtswegen, als selbstaendige Betriebe errichtet bezw. eingerichtet (vergl. Anlagen 1-5 des Mantelvertragesiii), und zwar in

1.) Doemitz (Reuter) Fabrikationsstaette

a) fuer Trinitrotoluol

b) zum Fuellen von Fliegerbomben

c) zur Herstellung der fuer die Bomben benoetigten Mittelsaeulen und Rauchkoerper

d) fuer Pikrinsaeure

e) eine Pressanlage

f) eine Erweiterung des Toluol-Lagers um 500 to.

2.) Guesen (Wiese) Fabrikationsstaette

[...]

3.) Hessisch-Lichtenau (Friedland) Fabrikationsstaette

a) fuer Tri

b) eine Fuellanlage zum Fuellen von Granaten

c) fuer Pikrinsaeure

d) eine Pressanlage fuer Zuend- und Uebertragungsladungen aus Pikrinsaeure

e) eine Pressanlage fuer Pionier- und Marinemunition aus Tri

f) eine Erweiterung der Tri-Anlage um 400 motoiv

g) eine Nitropenta-Anlage

h) eine Erweiterung des Toluol-Lagers um 1000 moto

i) die Moeglichkeit der alternativen Herstellung von Dinitrobenzol in der Tri-Anlage

4.) Clausthal (Tanne)

[...]

5.) Ueckermuende (See I)

[...]

Diese Anlagen bilden den Gegenstand des zwischen dem Deutschen Reich und der Firma Dynamit-Actien-Gesellschaft, vorm. Alfred Nobel & Co., unter dem 4.Maerz 1940 geschlossenen Mantelvertrages.

2.) "Montan" wird die Anlagen in einer Uebergabeverhandlung abnehmen. Ueber diese Uebergabeverhandlungen werden Protokolle aufgenommen und unterzeichnet werden.

Paragraph 2.

1.) "Montan" verpachtet diese, den Gegenstand des Mantelvertrages bildenden Anlagen an die Firma.

2.) Die Anlagen umfassen die Grundstuecke (mit dem aufstockenden Holzbestand) und die Gebaeude nach anliegenden Lageplaenen (Anlage 1v), ferner die maschinellen und apparativen Einrichtungen, gemaess den anliegenden Uebernahmeprotokollen (Anlage 2) und das Zubehör. [...]

Paragraph 3.

1.) Die Firma gewaehrleistet die wirtschaftliche Ausnutzung der Werke nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmannes, wenn 40 % der Anlagen in einer Schicht durch entsprechende Auftraege des Treugebers der "Montan" betrieben werden.

[...]

[Paragraph 5 oder 6]

1.) Die pachtweise Ueberlassung der der "Montan" gehoerigen Anlagen und Einrichtungen erfolgt gegen Verguetung eines Pachtzinses von seiten der Firma. Die Quote bewegt sich zwischen 33 1/3 (dreiunddreissigeindrittel) und 50 (fuenfzig) % des jeweils von der Firma fuer einen Bilanzabschnitt bilanzmaessig ausgewiesenen Brutto-Betriebsueberschusses, der sich nach Abbuchung der Abschreibungen und aller sonstigen Betriebsaufwendungen der Firma einschliesslich Steuer und Handlungsunkosten ergibt. [...]

2.) Der Pachtzins wird jaehrlich innerhalb der in Ziffer 1 genannten Grenzen nach Massgabe der erteilten Auftraege und im Rahmen der Betriebsausnutzung durch diese Auftraege unter Mitwirkung des Aufsichtsrates durch die "Montan" festgesetzt.

[...]

[§ 12: Geheimhaltung nach § 88 ff RStGB

§ 13: Vertrag gilt zunächst bis 31.März 1949]

2.) Nach Anlauf der Kuendigungsfrist ist der Betrieb ordnungsgemaess an die "Montan" zu uebergeben. [...]

[...]

Par.16.

Der Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jede Partei sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates der "Montan" hat eine Ausfertigung erhalten.

Berlin, den 31.Aug.1939vi

Troisdorf, den 23.Mai 1939

Verwertungsgesellschaft fuer

Gesellschaft mit beschraenkter

Montanindustrie G.m.b.H.

Haftung zur Verwertung

gez. Dr. Zeidelhack

chemischer Erzeugnisse


gez. Dr. Propach


gez. Dr. Grille


Der Aufsichtsrat:


als Vorsitzer:


gez. Dr. Mueller


als stellvertr. Vorsitzer:


gez. Dr. Schmidt


iAbschrift in: BA Koblenz, AllProz 2, NI 6780.


iiDiese Abschrift enthält einige offensichtliche Schreibfehler, z.B. "Alfred Kobel & Co.". Diese sind stillschweigend berichtigt. Andere Stellen, die unklar bleiben, sind kenntlich gemacht.

iiisiehe "Omnibus Agreement" vom 4.3.1940.

ivmoto = Monatstonnen, d.h. Tonnen je Monat.

vnicht überliefert.


viDas Datum 31.August 1939 (und auch das vom 23.Mai 1939) kann nicht richtig sein, da im Vertrag der am 4.3.1940 geschlossene "Mantelvertrag" erwähnt wird. Ein Fehler beim Abschreiben erscheint ausgeschlossen, ebenso eine Vordatierung des "Mantelvertrages". Wahrscheinlich ist der vorliegende Pachtvertrag auf den letzten Tag vor Kriegsbeginn rückdatiert worden.