1941 Dez 8 OFD Münster an Finanzämter wg. jüdischen Vermögens1



Der Oberfinanzpräsident Westfalen
in Münster
0 5205 - 4
Münster, 8. Dezember 1941

Geheim
Einschreiben

Finanzamt Paderborn
[…]2

Herrn
Vorsteher des Finanzamts
- oder Vertreter in Amt -

Hierbei übersende ich einen Abdruck des Erl. des HRdF. vom 4.11.1941, 0 5205 - 740 VI g.

Die Abschiebung der Juden beginnt in den Regierungsbezirken Winden und Münster und in Lande Lippe an Sonnabend, 13.12. 1941. Schon von 10.12.1941 ab werden die Juden in Sammellagern in Bielefeld und Münster zusammengezogen.
Die Verwaltung und Verwertung des eingezogenen Vermögens der Juden geschieht durch mich. Eine Ausnahme wird nur bezüglich des Hausinventars (Ziff. 4c) gemacht, dessen Verwertung ich den Finanzämtern übertrage, eine Abschiebungsliste der Juden und 1 Stück der von ihnen aufgestellten Vermögensverzeichnisse folgt alsbald. Die Wohnungsschlüssel erhalten die FÄ. von der Gestapo unmittelbar zugesandt. Zur Vermeidung von Verwechselungen ist jeder Schlüssel mit dem Namen des Juden zu versehen. Sollte die Gestapo auch die Vermögenserklärungen an das FA. abgeben, so ist ein Stück davon als Unterlage für die Verwertung des Mobiliars zurückzubehalten, das andere Stück und etwa abgegebene Schmucksachen, Urkunden und Barmittel sind mir zu senden.
Da ein Bestandsvergleich von der Gestapo an Ort und Stelle nicht vorgenommen wird, hat das FA. umgehend durch zwei Beamte in den Wohnungen der Juden festzustellen, ob die in den Vermögensverzeichnissen aufgeführten Sachen vorhanden sind. Über fehlende Stücke wie auch über die Auffindung von nicht aufgeführten Sachen ist ein kurzer Vermerk aufzunehmen und von beiden Beamten zu unterschreiben. Erfahrungsgemäss haben die Juden wiederholt kurz vor den Abtransport Sachen verschenkt, obwohl das Vermögen mit rückwirkender Kraft ab 15.10.41 eingezogen worden ist. Sollten die von der Gestapo angelegten Siegel abgenommen oder beschädigt sein, so ist dies ebenfalls zu vermerken. Bis zur Fortschaffung des Mobiliars ist die Wohnung stets beim Verlassen wieder zu versiegeln.
Es ist mit allen Mitteln anzustreben, dass die Wohnungen möglichst bald freigemacht und dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden.
Das FA. stellt zunächst fest, welche Gegenstände für die Reichsfinanzverwaltung brauchbar sind (Ziff. 4 b). Es kommen nur wirklich gut erhaltene Sachen in Frage. Diese sind möglichst bald aus der Wohnung zu schaffen und in FA. oder einem anderen geeigneten Hause unterzubringen. Es sind hierbei auch die Bedürfnisse der Abt. Zoll zu berücksichtigen. Die Verteilung der Sachen im einzelnen behalte ich mir vor.
Schreibtische und sonstige Behälter sind auf wichtige Schriftstücke durchzusehen, damit nicht für die Abwicklung der Vermögensverwaltung wichtige Beweismittel wie Verträge, Hypothekenbriefe, Quittungen und andere wichtige Urkunden verloren gehen.
-2-
Zweckmässig werden alle Schriftstücke zunächst gebündelt, gekennzeichnet und in einem Raume des FA.s aufbewahrt, bis die Abwickelung erledigt ist.
Kunstgegenstände wie bessere Ölgemälde, Kupferstiche und sonstige wertvolle Bilder, Plastiken aus Bronce oder Marmor, kunstvolles Porzellan, weiter Gegenstände aus Edelmetall und Briefmarkensammlungen sind nach Kennzeichnung aus der Wohnung herauszunehmen, in einen Raum des FA.s sicherzustellen und mir zu melden. Ebenso jüdisches Schrifttum (Ziff. 4 d).
Bücher werden zweckmässig ebenfalls in einem besonderen Raum untergebracht, damit vor ihrer Verwertung ein Sachverständiger der Polizei oder der Stadtbücherei sie durchsieht und die Bücher, die verboten oder deren Verbreitung unerwünscht ist, aussondert. Diese werden einer später zu benennenden Stelle zugesandt werden.
Gleichzeitig mit der Bestandsaufnahme oder bald nachher hat ein Gerichtsvollzieher oder ein anderer zuverlässiger Schätzer - bewährt haben sich die Beamten der städtischen Pfandleihämter - den Wert der einzelnen Gegenstände abzuschätzen. Wegen der Haftung des Reiche darf nichts verschenkt werden, auch nicht an andere Behörden oder die Partei; andererseits sind die Preisstopbestimmungen zu beachten Ich weise auf das den FÄ. übersandte Rundschreiben des Regierungspräsidenten in Münster Nr. 121/41 hin. Es wird genügen, wenn die Taxpreise in das Vermögensverzeichnis eingetragen werden. Bei der Abschätzung soll ein Beamter des FA.s zugegen sein.
Zwecks schneller Räumung der Wohnung ist für möglichst baldige Verwertung des Mobiliars zu sorgen. Nach der von hier mit einzelnen Städten geführten Verhandlungen hat sich als der beste Weg der Verwertung die Übernahme des gesamten Mobiliars zum Taxpreise durch die Wirtschafts- und Wohlfahrtsämter der Städte erwiesen. Ich bitte deshalb, sofort dieserhalb mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu, treten. Wenn diesen gegenüber darauf hingewiesen wird, dass bei der heutigen Mangellage der Verkauf der Sachen keine Schwierigkeiten macht und dass das Angebot an die Gemeinde nur gemacht werde, um zu gewährleisten, dass die Sachen, insbesondere Textilien und Wohnungseinrichtungen in die richtigen Hände, wie der Bombengeschädigten, der jung Verheirateten, der Kriegshinterbliebenen usw. kommen, während bei einer Versteigerung in der Regel Wiederverkäufer den grössten Teil der Sachen an sich bringen werden, werden die meisten Gemeinden gern das Angebot annehmen. Ich weise darauf hin, dass überdies die Gauleitung des Gaus Westfalen-Nord eine entsprechende Empfehlung an die Landräte und grösseren Städte gerichtet hat. Die Annahme des Angebots hat für das FA. den Vorteil, dass es weder für den Abtransport der Möbel noch für die Beschaffung von Abstellräumen zu sorgen hat.
Kommt eine Einigung mit der Gemeinde nicht zustande, so müssen die Sachen versteigert werden, oder sie müssen, wenn eine Versteigerung sich nicht lohnt, dem Altwarenhandel zum Taxpreise zur Verfügung gestellt werden. Um einen zweimaligen Transport und die sich bei einer gemeinsamen Lagerung in größeren Räumen ergebenden Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, durch Verhandlungen mit den Gerichtsvollziehern und dem Altwarenhandel zu erreichen, dass die Wohnungen sofort geräumt und die Sachen in ihr Versteigerungslokal oder auf ihr Lager gebracht werden. In den Wohnungen der Juden sollen
- 3 –
zur Vermeidung von Zwischenfällen Versteigerungen nicht vorgenommen werden. Es ist darauf zu achten, dass bei allen Versteigerungsbedingungen die Bestimmung aufgenommen wird, dass der Ansteigerer zusätzlich die Versteigerungsgebühren zu tragen hat, sind geeignete Vollziehungsbeamte der Reichsfinanzverwaltung vorhanden, es können euch diese die Versteigerung durchführen.
In Ausnahme lallen kann auch Überlassung einzelner Gegenstände unmittelbar an Einzelpersonen zum Schätzungswert erfolgen ( § 47 RHO).
Bei der Verwertung, Insbesondere in entfernt liegenden ländlichen Gemeinden, Ist darauf zu achten, dass die Kosten der Verwertung den Erlös nicht übersteigen dürfen.
Allgemein ist zu beachten, dass Im Hinblick auf die Haftung des Reiches für die Schulden des Juden In Höhe der eingezogenen. Werte und zur Vermeidung von Regressansprüchen von Gläubigern des Juden die Verwertung der einzelnen Judenvermögen getrennt vorgenommen werden muss. Für jeden Juden ist ein besonderes Konto errichtet worden, von dem Ausgaben nur gemacht werden dürfen, soweit ein Gegenwert vorhanden ist. Für die Befriedigung von Gläubigern und zur Deckung der Unkosten der Verwertung steht also nicht etwa die Gesamtmasse de eingezogenen Judenvermögens zur Verfügung. Es muss deshalb auch der Erlös aus der Verwertung des Mobiliars für jeden Juden gesondert festgehalten und mir mitgeteilt werden.
Soweit der Jude in nicht zu Gunsten des Reiches eingezogenen Häusern gewohnt hat, bitte ich das Mietverhältniß in meinem Auftrage sofort zu kündigen, falls es der Jude nicht schon selbst getan hat. Abschrift des Kündigungsschreibens bitte ich mir zuzuschicken. Weiter bitte ich mir eine Aufstellung über alle Häuser einzureichen, welche die abgeschobenen Juden in Ihrem Bezirk zu Eigentum hatten. Auch bitte ich um Prüfung und Bericht, welche Wohnungen von Juden für Beamte, die Trennungsentschädigungen beziehen oder in einer Notwohnung untergebracht sind, in Frage kommen.
Soweit Häuser in Reichsbesitz übergegangen sind und solange sich das Judenmobiliar noch in Mietwohnungen befindet, bitte ich die Polizeiverwaltung hiervon zu verständigen und sie um eine vorzugsweise Beobachtung oder Überwachung dieser Häuser zu bitten.
Sobald eine Wohnung in einem Miethause frei ist, bitte ich mir dies mitzuteilen und auch der Gemeindeverwaltung (das Wohnungsamt) Nachricht zu geben, damit die Wohnung möglichst schon vor Ablauf der Kündigungsfrist wieder belegt werden kann. Sollte der Hausbesitzer Forderungen wegen Instandsetzung der Wohnung stellen, so ist zu prüfen, ob der Jude zur Instandsetzung verpflichtet gewesen wäre, ob insbesondere eine aussergewöhnliche Abnutzung der Räume vorliegt, überdies können Kosten für Instandsetzungsarbeiten nur übernommen werden, wenn bei der Verwertung des Mobiliars und des sonstigen Vermögens ein entsprechender Erlös erzielt worden ist. Bei der grossen Wohnungsnot wird es sich meistens durch Verhandlungen mit der Stadt und den Hausbesitzer erreichen lassen, dass der neue Mieter die Kosten der Instandsetzung übernimmt. Dies ist um so mehr anzustreben, als sonst bei den grossen Mangel an Arbeitskräften ein längeres Leerstehen der Wohnung zu befürchten ist. Vielfach
-4-
hoben sich auch schon die Städte bereit erklärt, die Wohnungen instand zu setzen, tun Ihre Obdachlosen möglichst bald unterzubringen. Im übrigen bitte ich alle Gläubiger der Juden an mich zu weiten. Hur die kleinen Rechnungen für Gas, Elektrizität und Wasser sowie die laufende Miete kann das FA. aus den vorhandenen Mitteln bezahlen.
In steuerlicher Beziehung bemerke ich, dass die Reichsfluchtsteuer von den abgeschobenen Juden in der Regel nicht erhoben werden soll, da ihr ganzes Vermögen ohnehin schon dem Reich gehört. Reste von Steuerschulden sollen niedergeschlagen werden, auch wenn die Voraussetzungen hierfür nicht ganz erfüllt sind. Etwaige Banksicherheiten für die Reichsfluchtsteuer und andere Steuern sind freizugeben. Eine nachträgliche Erhebung von Steuern käme nur In Frage, wenn bisher nicht bekannte Forderungen gegen die Juden In solcher Höhe geltend gemacht würden, dass sie aus den vorhandenen Werten abzüglich der Steuern nicht gedeckt werden können. Hinweis auf den Erl. des HRdF. vom 26.1.40 S 3401 - 698 III, mitgeteilt durch Vfg. vom 24.2.40 S 3401 - 51 8 III. Den Erlös aus der Verwertung des Mobiliars bitte ich unter Angabe der Namen der Juden an die Oberfinanzkasse zum Aktenzeichen 0 5205 zu überweisen.
Nach der Verwertung des Mobiliars bitte ich das Vermögensverzeichnis und alle Unterlagen mit einer Aufstellung über alle Einnahmen und Ausgaben für den einzelnen Juden mir zu senden.

gez. Rühe

Beglaubigt
[Unterschrift]
Oberinspektor

3P. 31/3.42
1.) Für die weitere Behandlung sind Abschriften gefertigt.
2.) ZdA 05205

[Paraphen]


1 Fundstelle: www.lwl.org .
2 Eingangstempel, z.T. unleserlich, weitere Handzeichen ebenfalls unleserlich.
3 Das folgende handschriftlicher Zusätze.