1943 Feb 08 Urteil gegen Bertus Huybregts i

15.Feb.1943

30 S Ms 34/42

39 – 5/43

Im Namen des Deutschen V o l k e s !

Strafsache gegen

den Fabrikarbeiter, z. Zt. Dreher Gijsbertus Petrus Huybregts aus Oberlar, Sieglarerstr. 117, Lager Kaspar, geboren am 7. Oktober 1923 in Ginneken, (Niederlande), niederländischer Staatsangehöriger, ledig,

z. Zt. in dieser Sache in Köln in Untersuchungshaft, wegen heimtückischer äusserungen.

Das Sondergericht 1 bei dem Landgericht in Köln hat in der Sitzung vom 8. Februar 1943, an der teilgenommen haben:Landgerichtsdirektor Eich als Vorsitzer, Landgerichtsrat Voss, Landgerichtsrat Dr. Schmitz als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. Wirtz als Beamter der Staatsanwaltschaft, Justizangestellter Brovot als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird wegen heimtückischer äusserungen zur Gefängnisstrafe von einem Jahre verurteilt.

Die erlittene Untersuchungshaft wird auf die erkannte Strafe angerechnet.

Die Kosten des Verfahrens treffen den Angeklagten.

Gründe :

Der 19jährige Angeklagte besuchte bis zum 13. Lebensjahre in den Niederlanden die Volksschule. Nach der Schulentlassung lernte er 2 Jahre als Automonteur. Anschliessend arbeitete er 2 1/2 Jahre in einer Telefonfabrik und dann 1 Jahr in einer Fabrik für Schnellwaagen. Im Juni 1942 wurde er nach Deutschland dienstverpflichtet. Seitdem arbeitet er als Dreher bei der Sprengstoff-A.G. in Troisdorf, wo er wöchentlich 30,-RM netto nach Abzug von Kost und Logis verdient. Er ist ledig und nicht bestraft.

Sehen bald nach der Aufnahme seiner Arbeit in Troisdorf fiel der Angeklagte seinen Arbeitskameraden dadurch auf, dass er abfällige politische Reden führte. Der Zeuge K[...] verwarnte ihn deshalb wiederholt und wies ihn darauf hin, dass sein Verhalten böse Folgen für ihn haben könnte. Der Angeklagte setzte sich aber über die Warnungen hinweg und äusserte bei einer Gelegenheit u.a.:„Der Engländer wird doch noch den Krieg gewinnen, Holland wird alsdann wieder ein selbständiger Staat, und der Deutsche wird für sämtliche Schäden aufkommen müssen.“

Bei einer anderen Gelegenheit erklärte der Angeklagte anlässlich der Durchgabe einer Sondermeldung über die Versenkung von 20 Handelsschiffen:Diese Meldung entspräche nicht der Wahrheit; es würde sich bei diesem Erfolg nach seinem Dafürhalten nur um 2 Schiffe handeln. Es würden im deutschen Wehrmachtsbericht immer einige Nullen angehängt. Auch bei dieser Gelegenheit bemerkte der Angeklagte, dass England und Amerika stärker seien als Deutschland, und Deutschland den Krieg doch verlieren werde; der Führer werde alsdann nach Sibirien geschickt werden.

Dieser Sachverhalt ist durch das Geständnis des Angeklagten in Verbindung mit der Aussage des Zeugen K[...] festgestellt.

Der Angeklagte gibt zu, die äusserungen getan zu haben, will sie aber nur scherzhaft gemeint haben. Dagegen spricht aber nicht nur der Inhalt der Bemerkungen, sondern auch der Zeuge K[...] , ein älterer, ruhiger, zuverlässiger Mann, erklärt mit Bestimmtheit, dass der Angeklagte keineswegs gescherzt habe. Vielmehr habe er den Angeklagten schon wiederholt wegen seiner staatsfeindlichen Redensarten ernstlich verwarnen müssen.

Der Angeklagte hat somit gehässige, hetzerische oder von niedriger Besinnung zeugende äusserungen über leitende Persönlichkeiten des Staates und der NSDAP., über ihre Anordnungen oder die von ihnen geschaffenen Einrichtungen gemacht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben. Die Bemerkungen über die Sondermeldung und die Wehrmachtsberichte stellen einen hetzerischen Angriff gegen des Oberkommando des Heeres dar, dem der Angeklagte eine bewusst Irreführung des deutschen Volkes vorwirft. Die übrigen äusserungen richten sich in unsachlicher, gehässiger Weise gegen die auf politischem, wirtschaftlichen und militärischem Gebiet von der deutschen Staatsführung getroffenen Massnahmen, die der siegreichen Beendigung des Krieges dienen. Die Bemerkung, der Führer werde nach Sibirien geschickt, ist eine besonders üble und gehässige Verunglimpfung des Führers. Die äusserungen sind zwar nicht öffentlich gefallen, aber der Angeklagte musste damit rechnen, dass seine ihm nicht näher bekannten Arbeitskameraden sie nicht für sich behalten würden. Er hat auch böswillig gehandelt, weil seine Redensarten eine reichsfeindliche Einstellung erkennen lassen. Sämtliche Bemerkungen sind als eine fortgesetzte Handlung anzusehen, weil der Angeklagte aus einer einheitlichen Gesinnung gehandelt hat.

Der Angeklagte war daher nach § 2 des Heimtückegesetzes vom 20.12.1934 zu bestrafen. Der Reichsminister der Justiz hat durch Erlass vom 9.12.1942 - IV 3 1228/42- die Strafverfolgung angeordnet.

Bei der Bemessung der Strafe war zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er noch jung und unreif ist und sich die Bedeutung seiner Handlungsweise offenbar nicht überlegt hat. Der Zeuge K[...] stellt ihm im übrigen auch ein günstiges Zeugnis als guten, fleissigen Arbeiter aus. Er ist auch nicht bestraft und hat seine Tat von vornherein zugegeben. Andererseits hat er sich gegenüber den mehrfachen Warnungen des Zeugen K[...] recht unbelehrbar gezeigt und das ihm in Deutschland gewährte Gastrecht in dreister Weise missbraucht. Unter Abwägung dieser Umstände erschien eine Gefängnisstrafe von einem Jahr als angemessene Sühne. Da er geständig war, konnte ihm die erlittene Untersuchungshaft nach § 60 StGB, auf die Strafe angerechnet werden. Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.

[gez.] Eich, zugleich für den beurlaubten Landgerichtsrat Dr. Schmitz

[gez.] Voss

iHStAD, Gerichte Rep 112/25941, Bll. 35 f.