1943 Dez 16 Urteil gegen Wilhelm Schäfer, Auszug i

34 S Ls 68/43

39 – 422/43

Im Namen des Deutschen Volkes !

Strafsache

gegen

den Rangierer Wilhelm Schäfer, Troisdorf, Frankfurterstr. 117, geboren am 5.4.1882 in Heppingen, verheiratet, z. Zeit in dieser Sache in Köln in Untersuchungshaft,

wegen Verbrechens nach § 4 der Volksschädlings-VO. In Verbindung mit § 1 Abs. 2 KWVO., §§ 133 Abs. 1 u.2, 242, 74 StGB.

Das Sondergericht bei dem Landgericht Köln hat in der Sitzung vom 16.Dezember 1943, an der teilgenommen haben:

Landgerichtsrat Dr. Philipps, als Vorsitzender,

Staatsanwalt Lewerenz als Beamter der Staatsanwaltschaft,

Justizangestellter Selas als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird als Volksschädling wegen Verschaffung und Inverkehrbringung [von] vom Feinde nachgemachten, abgeworfenen Lebensmittelmarken und wegen Diebstahls von 2 Eimern Salpetersalz in Tateinheit mit gewinnsüchtigem Verwahrungsbruch zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren und 1 Monat Zuchthaus verurteilt.

Der Angeklagte verliert die bürgerlichen Ehrenrechte für 3 Jahre. Die Kosten des Verfahrens treffen den Angeklagten.

Gründe:

[Zusammenfassung: Der Angeklagte arbeitet als Rangierer bei der Kleinbahn Siegburg-Zündorf, ist seit kurzem zum zweiten Mal verheiratet, lebt aber schon in Scheidung.

Ende August/Anfang September findet der Angeklagte frühmorgens bei der Arbeit zwischen den Gleisen in der Nacht von britischen Flugzeugen abgeworfene Lebensmittelmarken und Flugblätter. Er gibt mindestens 68 Stück seiner Ehefrau, die aber damit zur Polizei geht. Das Salpetersalz hat er aus einem Kesselwagen gestohlen.

Der Angeklagte stellt sich nicht informiert und schwächt z.B. die Zahl ab.]

Die ehrlose Gesinnung, die der Angeklagte durch die Tat bewiesen hat, rechtfertigt es, ihm weiterhin die bürgerlichen Ehrenrechte nach § 32 StGB auf die Dauer von 3 Jahren abzuerkennen.

Da der Angeklagte frivol geleugnet hat, ist ihm die erlittene Untersuchungshaft nicht angerechnet worden.

Wegen der Kosten entscheidet § 465 StPO.

gez. Dr. Philipps

[Siegelabdruck: Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht zu Köln]

Beglaubigt:

Justizangestellter


iHStAD, RW 18/20, Bll. 199 ff.