1949 Okt 4 Ausschuss für die Entschädigung für Freiheitsentziehung: Teil-Beschluss1



Ausschuss für die Entschädigung für Freiheitsentziehung
Siegkreis
Siegburg, den 4. Oktober 1949

Teil-Beschluss

In der Haftentschädigungssache des Bruno Franke, geb. am 1.7.1908, wohnhaft Troisdorf, Flandrischestr.9
hat der Haftentschädigungsausschuss Siegkreis in der Sitzung vom 4.10.1949, an der teilgenommen haben:
Hamster als Vorsitzender
Beck
Weber als Mitglieder
Richarz
Ammon
Scheidt als Vertreter des öffentl. Interesses
Thomas als Protokollführer
beschlossen:

Dem Antragsteller steht ein Anspruch auf Haftentschädigung in Höhe von 1.800 DM. (in Worten: Eintausendachthundert DM) zu.

Gründe:
Der Antragsteller ist durch Beschluss des KSHA2 Siegkreis vom 18.3.1946 als Verfolgter anerkannt. Die Rechtmässigkeit der Anerkennung wird bestätigt.
Nach den bei den Akten befindlichen Unterlagen hat der Antragsteller insgesamt eine Freiheitsentziehung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen von – Jahren, 11 Monaten 4 Tagen erlitten.
Folgende Zeiten werden als hinreichend bewiesen anerkannt:
vom 28.02.1933 bis 29.04.1933 = - Jahre 2 Monate 2 Tage
vom 19.09.1933 bis 20.03.1934 = - Jahre 6 Monate 2 Tage
vom 15.10.1935 bis 15.01.1936 = - Jahre 3 Monate – Tage
Zusammen - Jahre 11 Monate 4 Tage
Nicht anerkannt wurde: das illegale Leben vom 2.2.1936 – 2.8.1941 in Holland und Polen, da Beweismaterial fehlt.
Die Entschädigung beträgt monatlich DM. 150.--. Jeder angefangene Monat ist voll angerechnet. Bei ununterbrochener Dauer ist vom Kalendertag des Beginns an nach vollen Monaten gerechnet; bei unterbrochener Dauer sind die die vollen Monate übersteigenden Rest-tage zusammengezählt, wobei je 30 Tage 1 Monat sind. Der Rest ist als voller Monat gerechnet.
Gegen diesen Beschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung die Beschwerde an die Kammer für Haftentschädigung beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zulässig. Zur Fristwahrung genügt auch die Einlegung der Beschwerde beim Haftentschädigungsausschuss des Siegkreises. Der Beschluss ist erst nach Bescheinigung der Rechtskraft durch das Amt für Wiedergutmachung bei der Kreisverwaltung des Siegkreises rechtskräftig.
[Abdruck des Siegels]
[gez.] Anny Hamster
(Vorsitzender)
[gez.] Thomas
(Protokollführer)

Vorstehender Beschluss ist rechtskräftig: der Antragsteller verzichtete schriftlich für diesen Teilbeschluss auf Einlegung der Beschwerde, da seinem Anspruch entsprochen wurde. Der Vertreter des öffentlichen Interesses verzichtete gleichfalls schriftlich auf das ihm zustehende Rechtsmittel.
Siegburg, den 4.Oktober 1949
Kreisverwaltung des Siegkreises
Der Oberkreisdirektor
-Amt für Wiedergutmachung-
Im Auftrage:
[gez.] [unleserlich]
Kreisinspektor
(Unterschrift und Amtsbez.)
[Abdruck des Siegels]

Die Auszahlung der Haftentschädigung erfolgt durch das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen über die am Wohnsitz befindliche Sparkasse. Der schriftliche Bescheid des Innenministeriums und die Benachrichtigung der Sparkasse sind abzuwarten. Das Innenministerium bittet, von irgendwelchen Rückfragen Abstand zu nehmen, um die Auszahlung nicht zu verzögern.


1 Fundstelle: Archiv Hendewerk. Vervielfältigtes Blatt, in das die Daten mit Schreibmaschine eingetragen wurden, hier fett gedruckt.
2 = Kreissonderhilfsausschuss.