1949 Okt 19 Arbeitsminister NRW: Rentenbescheid1



Der Arbeitsminister
Ausführungsbehörde für Unfallversicherung — Land Nordrhein-Westfalen
Sonderabteilung für die Opfer des nat.-soz. Terrors
G-Z.: II (A.B.) d – 7299 -
(Bei allen Zuschriften angeben)

An
Herrn
Bruno Franke
(22c) Troisdorf/Siegkreis
Flandrischestr. 9

Düsseldorf, den 19. Okt. 1949

Bescheid

über Gewährung einer Beschädigtenrente (Dauerrente) auf Grund des Gesetzes über die Gewährung von Unfall- und Hinterbliebenenrenten an die Opfer der Naziunterdrückung vom 5. 3. 1947 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. 12. 47, Seite 225).
Auf Ihren Antrag vom 14.12.1948 wird Ihnen ab 1.1.1948 mit der Massgabe, dass die vor dem 21. Juni 1948 in RM fällig gewesenen Zahlungen im Verhältnis 10 RM = 1 DM zu berechnen sind, aus Anlass des erlittenen Schadens folgende Entschädigung gewährt:
bis auf weiteres eine Teilrente von 30 vom Hundert der Vollrente von 2800 RM
im Jahresbetrage von 840,- RM
oder gerundet monatlich 70.- RM
für die Zeit ab 1. 7. 48 gerundet 70.- DM
Die Teilrente ist hierbei gemäss § 5 Ziffer 3 des Gesetzes nach einem Jahresarbeitsverdienst von 4.200,— RM bzw. ab 1. 7. 48 von 4.200,— DM berechnet.
[…]
Die vorstellende Rente wird als Dauerrente im Sinne des § 1585 Abs. 2 RVO gewährt.
Ihre Postanstalt wird durch die zuständige Rentenrechnungsstelle den Auftrag erhalten, Ihnen ab 1.12.49 die Rente in Höhe von 70,-- DM monatlich laufend zu zahlen. (Näheres s. Fussnote a).
[…]

Begründung:

Für die Entschädigung sind nachstehende Feststellungen massgebend:
Noch nicht ausgeglichene vegetative Dystonie mit coronaren Durchblutungsstörungen
[…]
Massgebend für die Entscheidung sind das Gutachten des St. Josefs-Krankenhauses in Troisdorf sowie die abschliessende Stellungnahme der von mir im Einvernehmen mit dem Innenministerium - Abt. V/1 - eingesetzten Ärztekommission.
Das Mass der durch die Beschädigung herbeigeführten Einbusse an Erwerbsfähigkeit wird geschätzt für die Zeit:
vom 1.1.1948 bis auf weiteres auf 30 vom Hundert der völligen Erwerbsfähigkeit.
Vorstehender Bescheid wird nach § 4 der ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz rechtskräftig, wenn der Berechtigte nicht binnen einer Frist von einem Monat, weiche mit der Zustellung des Bescheides beginnt, die Beschwerde an den Beschwerdeausschuss der Ausführungsbehörde einlegt. (Näheres s. Fussnote b).

Im Auftrage:
gez. Dr. Kliemt
Beglaubigt:
[gez.] Langenbach
(Langenbach)
Angestellter
[Abdruck des Siegels]
[…]


1 Fundstelle: Archiv Hendewerk; gedrucktes Formular, in das die Daten und Texte mit Schreibmaschine eingetragen wurden, hier fett gedruckt. Durchgestrichene Passagen sind durch […] gekennzeichnet.