1939 Mai 23 / 1939 Aug 31 Pachtvertrag zwischen „Montan“ und „Verwertchemie“¹

Nürnberger Dokument NI-6780, Auszug²

AUSZUG AUS DOCUMENT No. NI-6780
OFFICE OF CHIEF OF COUNSEL FOR WAR CRIMES.

Auszug aus Seite 1 des Originals

Zwischen

der Verwertungsgesellschaft fuer Montanindustrie, GmbH, Sitz Muenchen, vertreten durch ihren Geschaeftsfuehrer, nachstehend „Montan“ genannt,

und

der Firma Gesellschaft mit beschraenkter Haftung zur Verwertung chemischer Erzeugnisse, Sitz Troisdorf/Bez. Köln, vertreten durch ihren Geschaeftsfuehrer, nachstehend „die Firma“ genannt, wird folgender

Pachtvertrag

geschlossen.

Par[agraph] 1

1.) Die Dynamit-Actien Gesellschaft, vorm[als] Alfred Nobel & Co. hat im Auftrag und fuer Rechnung des OKW Produktionsstaetten mit allen erforderlichen Nebenanlagen, einschliesslich Zufahrtswegen, als selbstaendige Betriebe errichtet bezw. eingerichtet (vergl. Anlagen 1–5 des Mantelvertrages³), und zwar in

1. Dömitz (Reuter) Fabrikationsstaette
   1. fuer Trinitrotoluol
   2. zum Fuellen von Fliegerbomben
   3. zur Herstellung der fuer die Bomben benötigten Mittelsaeulen und Rauchkörper
   4. fuer Pikrinsaeure
   5. eine Pressanlage
   6. eine Erweiterung des Toluol-Lagers um 500 to.
2. Guesen (Wiese) Fabrikationsstaette
   […]
3. Hessisch-Lichtenau (Friedland) Fabrikationsstaette
   1. fuer Tri
   2. eine Fuellanlage zum Fuellen von Granaten
   3. fuer Pikrinsaeure
   4. eine Pressanlage fuer Zuend- und Uebertragungsladungen aus Pikrinsaeure
   5. eine Pressanlage fuer Pionier- und Marinemunition aus Tri
   6. eine Erweiterung der Tri-Anlage um 400 moto⁴
   7. eine Nitropenta-Anlage
   8. eine Erweiterung des Toluol-Lagers um 1000 moto
   9. die Möglichkeit der alternativen Herstellung von Dinitrobenzol in der Tri-Anlage
4. Clausthal (Tanne)
   […]
5. Ueckermuende (See I)
   […]

Diese Anlagen bilden den Gegenstand des zwischen dem Deutschen Reich und der Firma Dynamit-Actien-Gesellschaft, vorm. Alfred Nobel & Co., unter dem 4. Maerz 1940 geschlossenen Mantelvertrages.

2.) „Montan“ wird die Anlagen in einer Uebergabeverhandlung abnehmen. Ueber diese Uebergabeverhandlungen werden Protokolle aufgenommen und unterzeichnet werden.

Paragraph 2.

1.) „Montan“ verpachtet diese, den Gegenstand des Mantelvertrages bildenden Anlagen an die Firma.

2.) Die Anlagen umfassen die Grundstuecke (mit dem aufstockenden Holzbestand) und die Gebaeude nach anliegenden Lageplaenen (Anlage 1⁵), ferner die maschinellen und apparativen Einrichtungen, gemaess den anliegenden Uebernahmeprotokollen (Anlage 2) und das Zubehör. […]

Paragraph 3.

1.) Die Firma gewaehrleistet die wirtschaftliche Ausnutzung der Werke nach den Regeln eines ordentlichen Kaufmannes, wenn 40 % der Anlagen in einer Schicht durch entsprechende Auftraege des Treugebers der „Montan“ betrieben werden.

[…]

[Paragraph 5 oder 6]

1.) Die pachtweise Ueberlassung der der „Montan“ gehörigen Anlagen und Einrichtungen erfolgt gegen Verguetung eines Pachtzinses von seiten der Firma. Die Quote bewegt sich zwischen 33 1/3 (dreiunddreissigeindrittel) und 50 (fuenfzig) % des jeweils von der Firma fuer einen Bilanzabschnitt bilanzmaessig ausgewiesenen Brutto-Betriebsueberschusses, der sich nach Abbuchung der Abschreibungen und aller sonstigen Betriebsaufwendungen der Firma einschliesslich Steuer und Handlungsunkosten ergibt. […]

2.) Der Pachtzins wird jaehrlich innerhalb der in Ziffer 1 genannten Grenzen nach Massgabe der erteilten Auftraege und im Rahmen der Betriebsausnutzung durch diese Auftraege unter Mitwirkung des Aufsichtsrates durch die „Montan“ festgesetzt.

[…]

[§ 12: Geheimhaltung nach §§ 88 ff. RStGB]

[§ 13: Vertrag gilt zunächst bis 31. März 1949]

2.) Nach Anlauf der Kuendigungsfrist ist der Betrieb ordnungsgemaess an die „Montan“ zu uebergeben. […]

[…]

Par. 16.

Der Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jede Partei sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrates der „Montan“ hat eine Ausfertigung erhalten.